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Aufruf zur
Kundgebung und Demonstration
Solidarität mit Israel:
Gegen Antisemitismus und
Antizionismus
Die
Situation im Nahen Osten eskaliert. Während immer mehr Menschen auf
israelischer, wie auf palästinensischer Seite Opfer der
Auseinandersetzungen werden, verschiebt sich in Deutschland die Stimmung
hin zu einem anti-israelischen Konsens.
Mit den dominierenden
Bildern, die Israelis als ‚Kindermörder’ und Palästinenser als ‚David im
Kampf gegen Goliath’ darstellen, wird der Konflikt auf eine brutale
israelische Aggression reduziert. Selbst extrem antisemitische Gruppen
wie die palästinensische Hamas oder die libanesische Hisbollah gelten
vielen als legitime Befreiungs-bewegungen. Der Sorge um das tägliche
Leid der Bevölkerung in Gaza und Ramallah steht das wachsende
Desinteresse an den Auswirkungen des Terrors und den Opfern in der
israelischen Bevölkerung gegenüber. Während der Hintergrund des
israelischen Handelns als brutale Machtpolitik enttarnt wird, billigt
man den palästinensischen Selbstmordkommandos mildernde Umstände zu.
In Deutschland
formiert sich ein antizionistisches Einvernehmen von linken
‚Antiimperialisten’ bis hin zur FAZ-Sonntagszeitung. Gerade die
vermeintliche Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit dient
inzwischen auch Konservativen als Legitimation für eine neue
'Unbefangenheit' gegenüber Israel: Der frühere Bundesarbeitsminister
Norbert Blüm (CDU) spricht in einem Brief an den israelischen
Botschafter Shimon Stein von einem „hemmungslosem Vernichtungskrieg“
Israels und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karl Lamers, fordert die Deutschen auf, sie sollten die Kritik an Israel
nicht länger tabuisieren. Mit dieser Haltung, Tabus brechen zu wollen,
wo sie nie bestanden – wie im Falle der Kritik an Israel - stellt sich
Lamers in eine Reihe mit antisemitischen 'Tabubrechern' wie Martin
Walser und Rudolf Augstein. Von der realen Situation Israels vollkommen
abstrahierend, argumentiert exemplarisch für viele Linke der
nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Jamal Karsli: In
Nahost sei “ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer
rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert”.
In Berlin wie in
anderen deutschen Städten führte diese antizionistische Stimmung auch
zur Tat: In Essen wurden nach einer Demonstration die Scheiben der alten
Synagoge eingeschmissen, in Berlin wurden kürzlich auf einer
Demonstration palästinensischer Gruppen im Bündnis mit Teilen der
Berliner Linken israelische Fahnen mit Hakenkreuzen verbrannt - am
selben Abend explodierte eine Bombe auf dem jüdischen Friedhof in
Charlottenburg. Während Tausende Demonstranten die Ostermärsche dafür
nutzen, gegen die israelische Politik zu protestieren, kam es zu
gewalttätigen Übergriffen gegen Juden in der Nähe des belebten Berliner
Breitscheidplatzes. Die Übergänge der praktischen Palästinasolidarität
zu solchen - üblicherweise von Rechtsradikalen begangenen - Anschlägen
sind fließend.
Die Konfliktregion
Naher Osten eignet sich wie kein anderer Krisenherd dieser Welt, um
unter der Parole “aus Auschwitz lernen” die Entsorgung der deutschen
Vergangenheit voranzutreiben: Indem „bestialische Verbrechen“
ausgerechnet in der Politik des jüdischen Staates ausgemacht werden,
erleichtert sich hierzulande bei zu vielen Deutschen das schlechte
Gewissen. In der Behauptung, dass die Juden kaum besser seien als die
Nazis, findet auch das antisemitische Ressentiment seine Entsprechung.
Diese Stimmung ist bedrohlich für Juden in Deutschland und birgt das
Potential, in Zukunft auch eine offen anti-israelische Politik zu
legitimieren.
Am 13. April findet
in Berlin eine bundesweite Demonstration unter dem Motto “Palästina muss
leben” statt, zu der die Veranstalter bis zu 10.000 Leuten erwarten.
Diese Demonstration steht exemplarisch für den wachsenden
antizionistischen Konsens von rechten pressure groups wie der
Deutsch-Arabischen Gesellschaft über die bürgerlichen Parteien bis hin
zu linken Globalisierungsgegnern. Dieser ‚Konsens der Anständigen’ wird
als Lehre aus der deutschen Geschichte verkauft, während er diese doch
gerade verleugnet.
Wir rufen auf, den
Konsens der Antizionisten anzufechten! Deutscher Antisemitismus darf
sich nicht als Kritik an Israel tarnen!
Wehren wir uns
gegen Antizionismus und Antisemitismus!
Kundgebung und Demonstration
Sonntag, 14. April
2002
14.00 Uhr am Hackeschen Markt
Bündnis gegen
Antisemitismus und Antizionismus
Unterstützt von:
Bundesverband Jüdischer Studenten in
Deutschland
The American Jewish Committee
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05-04-02 |
