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Breites Gegenbündnis:
Al-Quds-Tag bleibt nicht mehr unkommentiert

Wenn am 13. November wieder die jährliche Al-Quds-Demonstration mitten durch Berlin stattfindet, geschieht dies bereits im zehnten Jahr in Folge...

Von Gudrun Wilhelmy

Zurück geht sie auf Ayatollah Khomeini, der 1979 den Al-Quds-Tag als Protest gegen Israel propagierte und dessen Nachfolger Ayatollah Ali Khamenei damit "die Zerschlagung und Vernichtung des zionistischen Staates" 20 Jahre später erklärte. Tausende Muslime sind seitdem jährlich diesem Aufruf weltweit gefolgt. Da wird und wurde nicht nur in Berlin "zum Mord aufgerufen und Hass gepredigt", wie Özcan Mutlu von Bündnis 90/Die Grünen auf der Pressekonferenz am 3. November 2004 in Berlin erklärte.

Diese nachweislich vom Iran finanzierten und gesteuerten Demonstrationen finden jeweils am letzten Wochenende des Fastenmonats Ramadan statt und blieben in Berlin bis vor zwei Jahren unbemerkt und unkritisiert von der Öffentlichkeit. Im letzten Jahr verlief die Demonstration nach erfolgreichen Protesten als Schweigemarsch, an dem sich auch deutsche Rechtsradikale beteiligten.

Ein breites Gegenbündnis organisiert in diesem Jahr am 7. November im Theater Hebbel am Ufer (HAU 1) von 12.30 h bis 20.00 h die Tagung "Feindbild Westen. Ideologie und Strategie des Islamismus am Beispiel des Al-Quds-Tages". Hauptveranstalter ist der Verein Anstoß e.V. Auf der Tagung wird das zutiefst antidemokratische, antiegalitäre und antisäkulare Fundament einer politischen, sich religiös gebenden Haltung beleuchtet, das unter dem Begriff "Islamismus" zusammengefasst wird.

Neben Professor Menashri aus Tel Aviv als Experte für Mittelost- und Afrika-Studien wird Dr. Wahied Wahdat-Hag von MEMRI (Middle East Media Research Institute) sprechen. Mit zwei Diskussionsforen über "Islamismus – eine globale Ideologie?" und "Perspektiven von Intervention und Praxis" ist ein anspruchsvolles Programm zu erwarten. Antworten werden gesucht auf die Fragen "Was sind die ideologischen und gesellschaftlichen Grundlagen des Islamismus sowie seiner radikalsten Erscheinungsformen? Welche Rolle spielt der Antisemitismus im Islamismus? Wie kann antisemitischen und islamistischen Bewegungen und Ideologien begegnet werden?" Weitere Informationen zur Tagung sind zu finden unter
aktion-november.de

Organisatoren und Zielrichtungen sind gefährlich

Eine Verharmlosung ist nicht angebracht und dies wird auch deutlich wenn man weiß, dass Kazem Darabi, verurteilter Drahtzieher des "Mykonos-Attentat", einem staatlichen Auftragsmord an vier iranischen Oppositionellen 1992 in Berlin, in den 90er die Al-Quds-Demonstrationen in Bonn mitorganisiert hat.

In seinem Artikel im November/Dezember Heft 2004 der izw warnt Udo Wolter "Es ist aber auch eine allgemeinere Strategie islamistischer Organisationen in Deutschland, sich nach außen gemäßigt darzustellen und einen auf Differenzdenken beruhenden interreligiösen und –kulturellen Dialog anzupreisen, während intern am totalen Machtanspruch der eigenen Ideologie festgehalten wird. Was von den deutschen Ansprechpartner gern als gleichberechtigter Dialog wahrgenommen wird, stellt sich aus islamistischer Perspektive oft als D'awa, als Missionierung in einer als moralisch minderwertig verstandenen westlich-ungläubigen Gesellschaft dar."

Al-Quds-Tag steht für einen Angriff auf Menschenrechte

Doch der Protest zielt darüber hinaus auch "gegen die Form, in der die Auseinandersetzung mit dem Islamismus in den Gesellschaften des Westens häufig geführt wird." wie es in dem Aufruf weiter heißt. Stehen auf der einen Seite seine unakzeptable Instrumentalisierung für eine schnellere Abschiebung, so sehen andere in ihm einen "Ausdruck der kulturellen Besonderheit von Muslimen" und schätzen ihn gar „als Ordnungsfaktor in den so genannten islamischen Ländern". Hier geht es, wie es weiter heißt um einen politischen – "und teils auch militant durch(ge)führten – Angriff auf die Universalität der Menschenrechte."

Özcan Mutlu, Mitglied des Abgeordneten Hauses für Bündnis 90/Die Grünen machte es in der Pressekonferenz deutlich: "Es kann nicht sein das hier mitten in Berlin solche Aufrufe erfolgen können." Politisch sah man zwar entgegen seiner Auffassung den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, dennoch versprach man künftig diese Demonstration genauer zu beobachten. Entgegen allen öffentlichen Unkenrufen, die bereits ein flächendeckendes Überwachungsnetz aller islamischen Gruppierungen als gegeben oder befürchtet in den Medien verbreiteten, hatte man sich so genau mit dem 10jährigen Phänomen in Berlin nicht beschäftigt.

Claudia Danschke, Zentrum Demokratische Kultur und AYPA-TV, hofft auf eine Ausdünnung der Anhänger islamistischer Ideologie und den Entzug einer Unterstützung oder Duldung innerhalb unserer Gesellschaft. Damit spricht sie aus, was die meisten anderen Verbündeten ebenfalls anstreben und wie es auch in der Tagung Niederschlag finden wird: Ein Anliegen, das insbesondere für die Exil-Iranerinnen und Iraner nicht hoch genug angesiedelt werden kann.

Das breite Bündnis über alle Differenzen in Blick auf den Nahost-Konflikt hinweg lässt hoffen, dass sich in Berlin - und nicht nur hier - diejenigen Kräfte binden, die sich gegen jedwede Form von Rassismus richten und für eine Gesellschaft eintreten, die ohne Unterschied Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht oder Glauben oder sexueller Orientierung entschlossen ablehnt und für einen säkularen Staat eintritt.

Dieses reicht vom Verein Anstoß e.V. bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung, mit dabei ist der "Verein Iranischer Flüchtlinge" und das „Internationale Komitee gegen Steinigung". An ihrer Seite stehen die Friedrich-Ebert-Stiftung wie auch die Heinrich Böll Stiftung um nur einige zu nennen.

So bleibt abzuwarten, ob die Demonstration vom Adenauerplatz über den Ku'damm zum Breitscheidtplatz führen wird und ob die angemeldete Gegendemonstration um 11 Uhr am 13. November wirklich am U-Bahnhof Uhlandstraße stattfindet.

 

al / hagalil.com / 2004-11-05

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